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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Die AGB gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Pensionszimmern zur Beherbergung sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Pensionsbetriebes. Geschäftsbedingungen des Kunden gelangen nur dann zur Anwendung, wenn dies zuvor ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

2. Vertragsabschluss und Partner
Der Beherbergungsvertrag kommt durch die Annahme des Antrages des Kunden durch den Pensionsbetrieb zustande. Dem Pensionsbetrieb steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet dieser dem Pensionsbetrieb gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Annahmevertrag, sofern dem Pensionsbetrieb eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

3. Verjährung
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen richtet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. In Abweichung von § 199 Abs.3 Nr. 1 BGB verjähren Schadensersatzansprüche ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von ihrer Entstehung an. Dies gilt nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Pensionsbetriebes beruhen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder sexuellen Selbstbestimmung bleibt unberührt; ebenso die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Andere Ansprüche als Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisunabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist; bei Ansprüchen wegen eines Mangels an einer Sache beginnt die Frist mit der Ablieferung.

4. Leistungen, Preise, Zahlungen, Aufrechnung
Der Pensionsbetrieb ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereit zu halten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Pensionsbetriebes zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Pensionsbetriebes an Dritte. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und -erfüllung 4 Monate und erhöht sich der vom Pensionsbetrieb allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, kann dieses den vertraglichen vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5 % anheben. Die Preise können vom Pensionsbetrieb geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Pensionsbetriebes oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und der Pensionsbetrieb dem zustimmt. Rechnungen des Pensionsbetriebes sind vor Abreise ohne Abzug zahlbar. Der Pensionsbetrieb ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist der Pensionsbetrieb berechtigt, die jeweils geltenden Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8 % bzw. bei Rechtsgeschäften, an den ein Verbraucher beteiligt ist, 5 % über Basiszinssatz zu verlangen. Dem Pensionsbetrieb bleibt der Nachweis eines Höheren, dem Kunden eines niedrigeren Schadens vorbehalten. Der Pensionsbetrieb ist berechtigt bei Vertragsschluss oder danach, unter Berücksichtigungen der rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlungen und die Termine sowie andere Fälligkeitstermine können im Vertrag
schriftlich vereinbart werden. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung der Pensionsbetriebes aufrechnen oder mindern.

5. Rücktritt des Kunden/Stornierung (so genannte „No Show“)
Ein kostenfreier Rücktritt des Kunden von dem mit dem Pensionsbetrieb abgeschlossenen Vertrag, bedarf der schriftlichen Zustimmung des Pensionsbetriebes. Erfolgt dieses nicht, ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt oder eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist. Die vertragliche Bindung gilt nicht bei der Verletzung der Verpflichtung des Pensionsbetriebes zur Rücksichtsnahme auf Rechte, Restgüter und Interessen des Kunden, wenn diesen durch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht. Bei von Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern, hat der Pensionsbetrieb die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Der Kunde ist verpflichtet, mindestens 90 % des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück zu entrichten. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass dem Pensionsbetrieb überhaupt kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.

6. Rücktritt des Pensionsbetriebes
Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist der Pensionsbetrieb in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Pensionsbetriebes auf sein Rechts des Rücktritts nicht verzichtet. Wird eine vereinbarte oder im Rahmen der Anwendbarkeit des Pauschalreiserechts vom Pensionsbetrieb verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Pensionsbetrieb gesetzten angemessen Nachfrist nicht geleistet, ist der Pensionsbetrieb ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. Beim Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes, ist der Pensionsbetrieb berechtigt, vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten. Bei berechtigtem Rücktritt des Pensionsbetriebes entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

7. Zimmerbereitstellung und Rückgabe
Der Kunde erhält kein Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer. Der Pensionsbetrieb kann dann, wenn der Kunde am vereinbarten Abreisetag die Zimmer nicht spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung gestellt, aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 16.00 Uhr, 50 % des vollen Logierpreises in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100 %. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass dem Pensionsbetrieb überhaupt kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.

8. Haftung des Pensionsbetriebes
Der Pensionsbetrieb haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon sind ausgenommen Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, Freiheit und sexuellen Selbstbestimmung, wenn der Pensionsbetrieb die Pflichtverletzung zu vertreten hat, ferner sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Pensionsbetriebes beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten (so genannte Kardinals- bzw. Kernpflichten) des Pensionsbetriebes berühren. Unberührt bleiben ferner die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung aus einer vom Pensionsbetrieb übernommenen Garantie. Einer Pflichtverletzung des Pensionsbetriebes steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Pensionsbetriebes auftreten, wird der Pensionsbetrieb bei Kenntnis oder unverzüglicher Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

9. Haftung für eingebrachte Sachen
Der Pensionsbetrieb haftet dem Kunden für eingebrachte Sachen nach den gesetzlichen Bestimmungen, also bis zum 100-fachen des Zimmerpreises, höchstens 3.500,00 €, sowie für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis zu 800,00 €. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde unverzüglich nicht nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung dem Pensionsbetrieb Anzeige macht, § 703 BGB. Die Regelung zur gesetzlichen Hoteliers bzw. Gastwirthaftung gelten für eine weitergehende Haftung des Pensionsbetriebes entsprechend. Zu dem gelten die Haftungsbegrenzungen des Pensionsbetriebes.

10. Gerichtsstand
Für alle Vertragspartner des Pensionsbetriebes und eventuell anhängige gerichtliche Streitigkeiten wird das Amtsgericht Lahr vereinbart.

11. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen zum Abschluss von Beherbergungsverträgen unwirksam sein, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der ungültigen Bestimmung gilt eine hier möglichst nahe kommende Vereinbarung. Jegliche Abweichung oder Nebenabrede bedarf der Schriftform.